Rechtsschutzversicherung GmbH Kosten

Was eine Rechtsschutzversicherung GmbH an Kosten verursacht, hängt im wesentlichen von der Betriebsgöße ab. 

Im wesentlichen teilen sich einige wenige große Versicherer diesen Markt. Die Prämien unterscheiden sich nach Art des Betriebes oder Unternehmens, der Anzahl zu versicherten Personen und der beschäftigten Mitarbeiter ab. Des Weiteren sind evtl. drei Leistungsarten zu versichern. Dies sind der Spezial-Straf-Rechtsschutz,  Anstellungsvertrags-Rechtsschutz und der Vermögensschaden – Rechtsschutz. Der Spezial-Straf-Rechtsschutz ist auch als Unternehmenslösung erhältlich (Betriebsausgabe).

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Hier nur einige Gesetze denen eine GmbH und deren Geschäftsführer, Führungskräfte und Entscheider täglich ausgesetzt sind. Eine Führungskraft sollte von einem Beitrag von ab 800€ pro Jahr ausgehen um eine gute Absicherung zu erreichen. Einige Straftatbestände denen Unternehmen ausgesetzt sind:

  • § 326 Strafgesetzbuch StGB – Umweltgefährdende Abfallbeseitigung
  • §§ 324,326 Strafgesetzbuch StGB – Gewässerverunreinigung, bzw. unbefugte Abfallbeseitigung
  • § 222 Strafgesetzbuch StGB – fahrlässige Tötung oder Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften
  • §§ 229, 230 Strafgesetzbuch StGB – fahrlässige Körperverletzung
  • § 266 a Strafgesetzbuch StGB – Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelten
  • § 263 Strafgesetzbuch StGB – Betrug
  • § 206 Strafgesetzbuch StGB – Postgeheimnis
  • § 291 Strafgesetzbuch StGB – Lohnwucher
  • § 283 Strafgesetzbuch StGB – Bankrott
  • § 266 Strafgesetzbuch StGB – Untreue
  • § 283 c Strafgesetzbuch StGB – Gläubigerbegünstigung
  • §§ 84 Abs. 1 Nr.2, 64 Abs. 1 GmbHG – Insolvenzantragspflicht
  • §§ 404 und 407 Sozialgesetzbuch (STGB III) – Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung
  • § 400 AktG – falsche Angaben
  • § 370 Abgabenordnung (AO) – Steuerhinterziehung
  • § 1 bis 21 MiLoG – Mindestlohngesetzverstoß
  • § 2 AGG (Antidikriminierungsgesetz) – Benachteiligungen von Personen

3 besondere Leistungsarten für Führungskräfte:

Spezial-Straf-Rechtsschutz
Vermögensschaden – Rechtsschutz
Anstellungsvertrag – Rechtsschutz


Strafrechtliche Risikobereiche

Verkehrswirtschaftsrisiko:

  • Fahrpersonalgesetz
  • Güterbeförderungsgesetz
  • Güterkraftverkehrsgesetz
  • Verkehrsordnungswidrigkeiten
  • Verkehrsstraftaten
  • Gefahrgutverordnung

Produktrisiko

  • Körperverletzung
  • Körperverletzung mit Todesfolge
  • Arzneimittelrecht
  • Lebensmittelrecht
  • Betäubungsmittel
  • Berufsspezifische Gesetze (z.B. Hackfleischverordung)

Führungskräfterisiko

  • Verletzung der Buchführungspflicht
  • Wettbewerbsverstoß
  • Steuerstrafangelegenheiten
  • Verstöße gegen Subvensionsauflagen
  • Unrichtige Darstellung
  • Falsche Angaben
  • Veruntreuung von Sozialabgaben
  • Urkundefälschung

Betriebsstättenrisiko

  • Arbeitssicherheit
  • Arbeitszeitverordnung
  • Gleichstellungsgesetz
  • Unfallverhütungsvorschriften
  • Arbeitnehmerentsendungsgesetz
  • Datenschutzgesetz
  • Betriebsstättenverordung
  • Gewerbeverordnung

Umweltrisiko

  • Abfallbeseitigung
  • Boden-, Luft-, Gewässerverunreinigung
  • Freisetzen von Giften
  • Wasserhaushaltsgesetz
  • NaturschutzgesetzSpezial-Straf-Rechtsschutz

Buch mit Begriffen JustizEin Bestandteil des Top-Manager-Rechtsschutzes, so wird er von dem ein oder anderen Versicherer genannt.

Im Gegensatz zum Straf-Rechtsschutz, der im Firmen-Rechtsschutz als Leistungsart enthalten ist, zeichnen den Spezial-Straf-Rechtsschutz (nachfolgend mit SSR abgekürzt) folgende Besonderheiten aus:
Achtung, im Straf-Rechtsschutz, der im Firmen Rechtsschutz enthalten ist, sind vorsätzlich begehbare Straftaten ausgeschlossen. Entscheidend ist nicht ob der Vorwurf zu einem rechtskräftigen Urteil führt, sondern nur, dass der Vorwurf im Raum steht. Es ist also auch nicht entscheidend, ob der Vorwurf tatsächlich zutrifft.

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Der Versicherungsschutz des SSR umfasst

  • Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren
  • Disziplinar- und standesrechtliche Verfahren

die im Zusammenhang mit der versicherten Betriebstätigkeit des Versicherungsnehmers stehen

Nur vorsätzlich begehbare Straftaten sind im SSR gedeckt wenn:

  • Versicherungsnehmer selbst betroffen ist oder
  • Versicherungsnehmer der Rechtsschutz-Gewährung (z.b. die GmbH dem Geschäftsführer) zustimmt
  • und kein Verbrechen vorliegt.
  • bei einigen wenigen Versicherern sind Verbrechen versichert

Zeugenbeistand im SSR

  • eine mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Zeugenaussage.

(hier sind Sie noch nicht Beschuldigter, eine juristische Unterstützung ist auch hier unbedingt empfehlenswert)

Der versicherte Rechtsschutzfall im SSR ist:

  • Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.

außerdem gilt im SSR eine freie Gebührenvereinbarung,

die man, mit Absprache des Rechtsschutzversicherers, mit seinem Anwalt trifft. Getreu nach dem Motto, ein Spezialist kostet eben mehr…..manchmal viel mehr.

Laienhaft erklärt ähnlich der Leistungen bei einem Zahnarzt. Durch den hohen Arbeitsaufwand den mancher Zahnersatz verursacht, gehen Rechnungsbeträge häufig über die Beträge hinaus, die die Krankenkasse ersetzt. Je hochwertiger der Zahnersatz, desto höher der Rechnungsbetrag. Im Bereich des Straf-Rechtsschutz, gerade für Führungskräfte, entsteht ein hoher Arbeitsaufwand, der entsprechend honoriert wird.

Der Vorwurf gegen Gesetze und Verordnungen verstoßen zu haben reicht aus Stellung nehmen zu müssen.

Nach deutschem Recht sind juristische Personen (Unternehmen) nicht strafbar, sondern deren Vertreter (z.B. Geschäftsführer) in Ihrem Auftrag.

Vermögensschaden-Rechtsschutz

Der Vermögensschaden-Rechtsschutz

Ein Bestandteil des Top-Manager-Rechtsschutzes, so wird er von dem ein oder anderen Versicherer genannt.

  • trägt die Kosten für außergerichtlichen und gerichtlichen Abwehr von gesetzlichen Haftpflichtansprüchen aus Vermögensschäden.
  • Sie beauftragen als eigenständige Person (in Ihrer Eigenschaft als Organ) einen Anwalt Ihrer Wahl unabhängig von einer etwaigen D&O Police.
Führungskräfte = Organe juristischer Personen

so haften zum Beispiel Vorstände und Geschäftsführer

für Vermögensschäden, die sie dem Unternehmen oder Dritten gegenüber vertreten müssen, persönlich mit ihrem Privatvermögen.

Wie entstehen Vermögensschäden?

  • Beschaffen einer ungeeigneten EDV-Anlage
  • Beschaffen von einer unzureichenden Sicherheits-Software
  • Verjährenlassen von Forderungen
  • Unwirksame Kündigung wegen Form-, Rechtsfehler
  • Verluste durch fehlerhafte Kalkulation
  • Produktion von Ladenhütern wegen unzureichender Marktanalyse
  • und vieles mehr

Haftung besteht im Innen- und Aussenverhältnis.

Anstellungsvertrags-Rechtsschutz

Der Anstellungsvertrags-Rechtsschutz

Ein Bestandteil des Top-Manager-Rechtsschutzes, so wird er von dem ein oder anderen Versicherer genannt.

regelt zum Beispiel:

  • Abfindungen
  • Tandiemen / Bezüge
  • Qualifiziertes Zeugnis
  • Konkretisierung Ihrer Plichten

für die außergerichtlichen und gerichtlichen Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem der versicherten Funktion zugrundeliegenden Anstellungsvertrag.

Schützt Sie sowohl als Kläger als auch Beklagter!

Haftungsgrundlagen

Die Innenhaftung:

  • § 93 AktG für Vorstände
  • § 43 GmbHG für Geschäftsführer
  • § 116 AktG für Aufsichtsräte

Die Außenhaftung:

  • persönliche Inanspruchnahme (Vermögensschaden auch „angeblich“) von Führungskräften durch Aussenstehende, zum Beispiel in der Gründungsphase, bei Insolvenz oder Steuerschuld
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