Gesetze und Verordnungen

Gesetze und Verordnungen (Grundlagen)

Gesetze und Verordnungen denen eine Führungskraft unter anderem Rechnung tragen muss und warum eine Rechtsschutzversicherung hier nicht nur hilft, sondern auch für das Image Ihrer Firma wichtig ist.

  • § 326 Strafgesetzbuch StGB – Umweltgefährdende Abfallbeseitigung
  • §§ 324,326 Strafgesetzbuch StGB – Gewässerverunreinigung, bzw. unbefugte Abfallbeseitigung
  • § 222 Strafgesetzbuch StGB – fahrlässige Tötung oder Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften
  • §§ 229, 230 Strafgesetzbuch StGB – fahrlässige Körperverletzung
  • § 266 a Strafgesetzbuch StGB – Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelten
  • § 263 Strafgesetzbuch StGB – Betrug
  • § 206 Strafgesetzbuch StGB – Postgeheimnis
  • § 291 Strafgesetzbuch StGB – Lohnwucher
  • § 283 Strafgesetzbuch StGB – Bankrott
  • § 266 Strafgesetzbuch StGB – Untreue
  • § 283 c Strafgesetzbuch StGB – Gläubigerbegünstigung
  • §§ 84 Abs. 1 Nr.2, 64 Abs. 1 GmbHG – Insolvenzantragspflicht
  • §§ 404 und 407 Sozialgesetzbuch (STGB III) – Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung
  • § 400 AktG – falsche Angaben
  • § 370 Abgabenordnung (AO) – Steuerhinterziehung
  • § 1 bis 21 MiLoG – Mindestlohngesetzverstoß
  • § 2 AGG (Antidikriminierungsgesetz) – Benachteiligungen von Personen

Hier gehts zu den Leistungsarten

3 besondere Leistungsarten für Führungskräfte:
Spezial-Straf-Rechtsschutz,
Vermögensschaden – Rechtsschutz und
Anstellungsvertrag – Rechtsschutz

Was ist ein Verbrechen?

Verbrechen sind:

Rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr belegt sind.

Beispiele:

  • Meineid
  • schwere Körperverletzung
  • Raub

Strafrechtliche Risikobereiche

Strafrechtliche Risikobereiche

Verkehrswirtschaftsrisiko:

  • Fahrpersonalgesetz
  • Güterbeförderungsgesetz
  • Güterkraftverkehrsgesetz
  • Verkehrsordnungswidrigkeiten
  • Verkehrsstraftaten
  • Gefahrgutverordnung

Produktrisiko

  • Körperverletzung
  • Körperverletzung mit Todesfolge
  • Arzneimittelrecht
  • Lebensmittelrecht
  • Betäubungsmittel
  • Berufsspezifische Gesetze (z.B. Hackfleischverordung)

Führungskräfterisiko

  • Verletzung der Buchführungspflicht
  • Wettbewerbsverstoß
  • Steuerstrafangelegenheiten
  • Verstöße gegen Subvensionsauflagen
  • Unrichtige Darstellung
  • Falsche Angaben
  • Veruntreuung von Sozialabgaben
  • Urkundefälschung

Betriebsstättenrisiko

  • Arbeitssicherheit
  • Arbeitszeitverordnung
  • Gleichstellungsgesetz
  • Unfallverhütungsvorschriften
  • Arbeitnehmerentsendungsgesetz
  • Datenschutzgesetz
  • Betriebsstättenverordung
  • Gewerbeverordnung

Umweltrisiko

  • Abfallbeseitigung
  • Boden-, Luft-, Gewässerverunreinigung
  • Freisetzen von Giften
  • Wasserhaushaltsgesetz
  • Naturschutzgesetz
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